Land der Angst und Willkür

Die zweite Ausgabe von Gezi Soul sollte nach den Worten von Artheater-Chef Stefan Bohne kein „parteipolitisch“ geprägtes Festival sein, sondern es gehe den Veranstaltern im multikulturellen Ehrenfeld wieder um die Annäherung an die türkische Kultur: „Wir wollen Kommunikation, Gespräche, Diskussion, Kennenlernen befördern und möchten über den sinnlichen Moment von Kunst und Kultur dem einen Rahmen bieten, in dem es leicht ist, so etwas anzunehmen.“ Das mit viel Musik (Kent Coda, Gras, Light in Babylon, Ümit Han, Pangea Kollektiv) ausgetattete „Köln-Istanbul-Festival“ eröffnete mit einer letztendlich zweieinhalbstündigen Podiumsdiskussion zur innenpolitischen Lage in der Türkei in Hinblick auf den Putschversuch und sich verschlechternde Lage der Oppostion. Moderator Albrecht Kieser, Journalist, erinnerte an Martin Niemöllers Worte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Stefan Bohne vom Artheater: „Verunsichernde Situation“ in der Türkei

Zunehmende Unruhe entstand auf der Bühne und im Saal durch die divergenten Ansichten, Erkenntnisse und Erfahrungen der Anwesenden, wobei sich das türkische Problem, dass es über Vergangenheit und Gegenwart derzeit wenig allseitig anerkannte Fakten und Interpretationen gibt, deutlich zeigte. So sagte dann auch der schon 1991 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Dogan Akhanli: „Wir brauchen ein bisschen Austausch, so eine Möglichkeit haben wir nicht sehr oft. Wir erfahren hauptsächlich aus den Medien, dass es so viele Gruppen gibt, und sie können sich nicht einmal in einen Raum setzen und sich in die Augen blicken.“ Das sei das Hauptproblem beim Widerstand gegen den „heutigen Faschismus“.

Während er hinter allen Putschversuchen Gruppen sehe, „die sich selber Kemalisten nennen und somit die Prinzipien der türkische Republik verteidigen möchten“, vermutet der ehemalige türkische Admiral Türker Ertürk die möglicherweise eingeweihten Amerikaner und speziell eine Gruppe von 14 CIA-Agenten als maßgebliche Unterstützer des letztes Putsches. Den hätte die türkische Regierung dann „als Chance wahrgenommen, ihre eigene Agenda durchzusetzen“. Ertürk sieht keine Zwangsläufigkeit in den Entwicklungen: Der politische Islam habe es erst ab dem AKP-Wahlsieg 2002 geschafft, elementare Positionen in Staat und Militär zu besetzen, wenn die Unterwanderung des Staates auch schon während des Kalten Krieges schleichend begonnen habe. Ohne die Inhaftierungen von Akademikern, Militärangehörigen und Journalisten hätte wiederum der Putsch nicht stattgefunden, denn das sei ein Versuch gewesen, progressive Kräfte aus dem Staatsapparat zu drängen. Medien und Intellektuelle hätten dabei größtenteils geschwiegen – genauso wie Deutschland. Zur politischen Lage sagte er: „Die totalitärste Form des Faschismus ist ein religiöser Faschismus, weil es keinen Ort gibt, wo man sich verstecken kann.“

Dogan Akhanli: „Es gibt genug demokratische Kräfte“

Zum Islam in Deutschland führte Ertürk (per Dolmetscher) aus, dass die Gebetsorte, die er im Land gesehen habe, keine Orte der Aufklärung seien und sekuläre, westliche Werte nicht öffentlich unterstützt würden. Hingegen sei es für Einwanderer einfach, in Deutschland als Mitglied einer religiösen Minderheit, auch einer Sekte, finanziell unterstützt zu werden.

Als tiefere Ursache für die türkische Situation nannten Ertürk und der Soziologe Prof. Dr. Emre Kongar, auch Kolumnist für die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet, die ungenügende Verwurzelung von Demokratie in der Bevölkerung aus, zumal die Entwicklungen seit der Auflösung des Osmanischen Reiches 1922 dafür viel zu rasant verlaufen und traumatisch gewesen seien. Da die Türkei die vielen europäischen Etappen wie den Westfälischen Frieden von 1648 nicht gekannt habe, sei nach Kongars Erkenntnissen auch nur ein kleiner Bevölkerungsteil im Industriezeitalter und „nur ein Prozent“ im Informationszeitalter angekommen – im Wesentlichen sei die Bevölkerung im Agrarzeitalter steckengeblieben, was neben dem Untergang des Osmanischen Reiches auch die gegenwärtigen Probleme mit sich bringe. Demokratie sei einst „aufoktroyiert“ worden und habe sich nicht stabilisieren können – Grundvoraussetzungen wie die Rechtsstaatlichkeit, freie Marktverhältnisse oder die Gleichstellung von Religionen und ethnischen Gruppen seien nicht fest verankert.

Ertürk, ein Übersetzer, Kongar und Moderator Albrecht Kieser

Beim Aufstieg der AKP hätten aus Kongars Sicht die Gülen- bzw. Fethullah-Bewegung, die USA und die EU, vor allem aber auch die liberalen Linken geholfen. Nun befänden sich die Partei und die Fethullah-Bewegung im Kampf, und die Türkei werde von einer „islamistischen Partei“ regiert, die durch den Putsch – von ihr als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet – machen könne, was sie wolle. Ein großes türkisches Problem sei die Bildung, auch weil der Religionsunterricht 1982 verpflichtend geworden sei.

Präsident Erdogan selbst sei, so Türker Ertürk, vom Westen unterstützt worden, obwohl er bekanntermaßen immer nur so viel Demokratie habe zulassen wollen, wie es ihm passte. Der kemalistische Teil der Streitkräfte habe dann den Putsch vereitelt, nicht Erdogan. Die Kemalisten seien trotz der Säuberungen weiter in der Armee und Gesellschaft vertreten, würden aber im derzeitigen Klima der Angst nicht ihre Meinung äußern, und die Oppositionellen seien nicht organisiert. Abgesehen von der innertürkischen Eigendynamik habe die alte US-Doktrin einer Unterstützung radikal-islamischer Kräfte gegen den Kommunismus beim Putsch nochmal eine Rolle gespielt, der ja „nicht von heute auf morgen“ entstanden sei. Was die Amerikaner in Kuba gemacht hätten, das dürften sie in der Türkei mit ihrem hohen geopolitischen Wert erst recht versucht haben, ihre EInflussnahme werde allerdings nicht untersucht. Auch spätere Mitglieder der Gülen-Bewegung hätten die Unterstützung der USA gehabt.

Für den selbst mehrmals inhaftierten Dogan Akhanli seien die derzeitigen Säuberungen in ihrer „Willkürlichkeit noch schlimmer als 1980“ – die als „Komplizen“ bezichtigten Zielgruppen seien vielfältig. Die von Kieser befürchtete Analogie zum deutschen Faschismus könne er ebenfalls erkennen, etwa in Erdogans Großbauprojekten samt seinem Palast sowie dem Wunsch, die sekuläre Republik zu zerstören und eine imperiale Macht zu werden: „Das ist nicht nur Propaganda.“ Das Großkapital und einen Teil der Bevölkerung habe Erdogan wie die klassischen Faschisten hinter sich. Professor Kongar wies als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum darauf hin, dass die MHP-Partei dabei sei sich selbst abzuschaffen, indem sie der Verfassungsreform zustimme. Die Partei würde dann wohl mit der AKP verschmelzen, von der sie inzwischen nichts mehr trenne.

Dr. Christian Johannes Henrich: „Doppelstandard gegenüber der Türkei“

Dr. Christian Johannes Henrich vom Siegener Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus, der u.a. über die Gezi-Park-Proteste und die Putsch-Hintergründe sprach, kritisierte den Umgang Europas und Deutschlands mit der Türkei: „Unter Merkel haben sich von '13 auf '14 und von '14 auf '15 die Waffenexporte jeweils verdoppelt. Vielleicht ist das auch für alle mal ein Hinweis, warum sie Flüchtlinge aufnimmt; sie weiß, dass sie sie verantwortet. Europa und insbesondere Deutschland fährt seit 40 bis 50 Jahren einen Doppelstandard gegenüber der Türkei, egal welche Regierung dran war. Wenn man es überspitzt sagen will, gibt es Erdogan eigentlich nur, weil die Türkei nicht schon seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, was sie zu dem damaligen Zeitpunkt längst verdient hätten – heute geht es so nicht.“ Derzeit würden von der AfD und manchen Medien bei ihrer Erdogan-Kritik die Türkei und die Türken einfach mit schlechtgemacht.

Die EU kritisierte Henrich nicht nur in Bezug auf die Zypern-Frage. „Die EU stuft die PKK als Terrorgruppe ein. Dann ist es aber unlogisch, der YPG [kurdische Miliz in Syrien] Waffen zu liefern und nicht zu denken, dass sie nachher gegen Türken eingesetzt werden. Und dann fühlen sich die Kurden verraten: Auf einmal müssen sie als einzige, wo sie in Kobane gegen ISIS gekämpft haben, sich an den Euphrat und Tigris zurückdrängen lassen, weil Erdogan auf einmal einen Deal mit den Amerikanern gemacht hat. Die haben aber seit dem ersten Irakkrieg die Kurden missbraucht, um ihre Kämpfe zu führen. Das ganze Spiel ist schmutzig, egal von welcher Seite.“

Für die Zukunft des Landes hatten die Beteiligten dann doch etwas Optimismus übrig, zumal sich Erdogan mit all den Feinden, die er habe, darunter die nach Akhanlis Meinung nicht besiegbare PKK, nicht ewig an der Macht werde halten können. Den Friedensprozess mit der PKK habe Erdogan laut Henrich der nächsten Wahl geopfert, nach dem Motto: Bin ich Kriegsherr, gewinne ich Wahlen. Frieden habe er überhaupt nur gewollt, als er es auf noch kurdische Stimmen abgesehen hatte. Dogan Akhanli sah noch „genug demokratische Kräfte“ im Land, Kongar hatte allerdings zuvor darauf hingewiesen, dass die Kemalisten durch die Säuberungen nur noch geringen Einfluss hätten. Die Demokratie werde aber am Ende siegen.

Gezi Soul 2016 – 2. Köln-Istanbul-Festival | 1.-3.12. | Artheater, Nachtigall Bar, Yuca | www.gezi-soul.de