„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ So steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch die Pressefreiheit steht global unter Druck: Die von den Reportern ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit legt nahe, dass sich die Lage für Journalisten international drastisch verschlechtert hat. In 42 Ländern bewertete die Organisation die Lage 2025 als „sehr ernst“ – 2022 hatten nur 28 Länder diese Einstufung erhalten. Auch wenn Deutschland in der Liste nur eine Stufe herabgesetzt wurde, sehen die Reporter ohne Grenzen auch hier Probleme. Vor allem ein Missstand sticht dabei hervor: die Gewalt gegen Medienschaffende. Gab es 2019 nur 13 bestätigte Gewaltdelikte, waren es 2022 schon 103.
In der von ARD und VHS gestalteten digitalen Dialogreihe FaktenSicher für Demokratie sprechen am 18. Dezember der Jugendschutzbeauftragte des RBB, Dietmar Schiller, und die RBB-Qualitätsmanagerin Nadya Luer über pressefeindliche Tendenzen im In- und Ausland – und darüber, wie Medienschaffende gegensteuern können. Dabei wird es auch um die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten wie der ARD für die Pressefreiheit und die Demokratie gehen. Die ARD wurde 1950 mit dem Ziel gegründet, in Westdeutschland nach dem Vorbild der BBC einen Rundfunk zu etablieren, der unabhängig vom Staat und der Privatwirtschaft ist. Trotz der häufigen Verleumdung des gebührenfinanzierten ÖRR als „Staatspropaganda“ kommt dieser bei der Mehrheit der Bevölkerung auch 75 Jahre später noch gut an: Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap halten 67 Prozent der Befragten den ÖRR für unverzichtbar. 63 Prozent der Befragten gaben zudem an, ihre Informationen über das tagesaktuelle Geschehen von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern zu beziehen. Zum Vergleich: Die vor allem bei der Generation Z beliebte Plattform TikTok kam nur auf 3 Prozent.
Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Kritik an der Arbeit des ÖRR. Er sei zu teuer, zu kommerziell, zu einseitig. Ein besonderes Ärgernis war zuletzt der Skandal rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die wegen verschwenderischer Millionenausgaben vom Berliner Landesgericht zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet wurde. Doch die ARD hat Konsequenzen gezogen: Die Intendantengehälter müssen nun regelmäßig veröffentlicht und die Versorgungsansprüche auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Auch derartige Reformen könnten dem Feindbild Journalist entgegenwirken.
Pressefreiheit – ein Grundrecht wird bedroht | Do 18.12. 18 Uhr | VHS (Online-Veranstaltung) | www.koelner-vhs.de
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