Mehr, mehr, mehr!

Das Bild der BRD wankt. Hort von Stabilität und Wachstum – davon ist nicht viel übrig. Es ist Krise. Die internationalen Katastrophen und Konflikte der jüngeren Vergangenheit verschärfen sie, namentlich die Pandemie und die Kriege in der Ukraine, in Nahost und im Iran. Die Entwicklung reicht aber weiter zurück, dazu zählen die Erschütterung der Parteienlandschaft, die Verarmung von Bevölkerungsgruppen, der Verfall der Infrastruktur oder Bruchstellen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Warnungen gab es. Etwa davor, die halbwegs ausgleichenden Mechanismen der „sozialen Marktwirtschaft“ für ein neoliberales Zerrbild von Wettbewerb aufzugeben, an veralteter Mobilitäts- und Energietechnik festzuhalten oder die Schuldenbremse zum Fetisch zu erheben. Die Politik, die sich dazu bekannt hat, ist zuverlässig gewählt worden. So kann man sagen: Selbst schuld, liebes Land! – Aber wem hilft das? Im Monatsthema Eine eigene Geschichte fragen wir stattdessen, wie politischer Widerstand, politische Bildung und ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland aus der Krise helfen können.

Unsere Leitartikel plädieren dafür, das Arbeits- und Streikrecht von seinem nationalsozialistischen Erbe zu befreien, für eine Erinnerungskultur, die ihren aufklärerischen Auftrag ernst nimmt und dafür, Einwanderung als Chance zu begreifen.

In unseren Interviews diskutieren der Politologe Alexander Gallas, was Protest gegen wirtschaftliche Zumutungen ausrichten kann, der Historiker Jörn Leonhard, wie Angriffen auf die Erinnerungskultur zu begegnen ist und der Pressesprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung, Lorenz Blumenthaler, was es heißt, in Deutschland als fremd wahrgenommen zu werden.

In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir, was der Kölner Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für Beschäftigte tut, wie sich das Fritz-Bauer-Forum in Bochum für den Menschenrechtsdialog einsetzt und beim Jugendmigrationsdienst in Wuppertal, wie er jungen Menschen mit Migrationsgeschichte hilft, sich in Deutschland zurechtzufinden.

Die arbeitspolitischen Botschaften der Regierung sind deutlich: Achtstundentage genügen nicht, das Rentenalter muss rauf, die gesetzliche Rente soll dekorativ sein, nicht lukrativ, Arbeitslose sind soweit zu triezen wie rechtlich zulässig. Subtext: Seid nicht so faul! Das muss sich eine Bevölkerung anhören, die jährlich über eine Milliarde Überstunden leistet, überwiegend unentgeltlich. Dieser Zynismus erinnert beängstigend an „Fortunate Son“, Creedence Clearwater Revivals legendären Antikriegssong von 1969. Hier fragen junge Männer, die von hochgestellten Persönlichkeiten in den Krieg geschickt werden, wie viel sie für die Sache geben sollen? Die Elite antwortet: Mehr! Heißt: Es ist nie genug. Korrekt, dort geht’s um Arbeit, hier um Krieg. Es überrascht indes nicht, dass die AfD profitiert, wenn sogenannte Mitte-Parteien so einem Gesellschaftsbild anhängen. Noch wäre Zeit, dagegen etwas zu tun – und solidarisch aus der Krise zu finden.