Erst die Tat, dann der Glaube

Rechts und links – dieses politische Lagerdenken ist überholt! Die Behauptung ist alt. Sie unterstellt, die „linke Frage“ habe sich zusammen mit der Sowjetunion aufgelöst, demokratische Parteien seien austauschbar, und es gebe eine erhabene politische Mitte, sodass das Lagerdenken allenfalls für die extremen Ränder gelte. Der Philosoph Norberto Bobbio pointierte dagegen bereits vor rund 30 Jahren: Rechte Politik strebt nach Ungleichheit zwischen Klassen und Gruppen, linke Politik strebt nach Gleichheit zwischen Klassen und Gruppen. Der Konflikt zwischen rechts und links ist demnach der Konflikt um die Verteilung von Chancen, Rechten und Gütern. Im Monatsthema GRENZVERLETZUNG folgen wir ihm im Diskurs über offene Grenzen, über rechte und linke Gewalt und über Diskriminierung und Toleranz.

Unsere Leitartikel beklagen, dass Menschen, die mit unbequemen Meinungen auftreten, sich durch eine Cancel Culture persönlichen Angriffen ausgesetzt sehen, dass Reisefreiheit nur für Menschen aus privilegierten Staaten selbstverständlich ist und dass der Staat weiterhin nicht genug gegen rechte Gewalt unternimmt.

In unseren Interviews stellt der Journalist Ijoma Mangold besorgt fest, dass es der Gesellschaft an Mut fehlt, sich der Cancel Culture entgegenzustellen, die Asylrechtsexpertin Sophie Scheytt von Amnesty International befürchtet, dass die EU-Asylreform die Lage der Menschen an den europäischen Außengrenzen verschlimmern wird und der Sozialpsychologe Andreas Zick kritisiert, dass es an politischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mangelt.

In Köln erfahren wir von der Journalistin Corinna Blümel (KJV), wie Journalisten unter einer Empörungskultur leiden und sie zugleich befördern, in Dortmund bei der Flüchtlingsinitiative Grenzenlose Wärme, wie sie Kleiderspenden bis an Europas Außengrenzen transportiert und in Wuppertal beim Autonomen Zentrum, wie es, mittlerweile vom Abriss bedroht, kritisch in die Stadtgesellschaft wirkt.

Unsicherheit über die Zukunft sei ein Hauptgrund dafür, dass Menschen rechtsextreme Parteien wählten, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich in der Bundespressekonferenz (BPK). Das ist sicher so. Nun bestimmt die SPD, mit kurzer Unterbrechung, seit über 20 Jahren die Bundespolitik entscheidend mit. Insbesondere infolge der Agenda 2010 sind ganze Bevölkerungsgruppen verarmt, ist die gesellschaftliche Entsolidarisierung vorangeschritten, werden Besitzansprüche umso verbissener verteidigt. Ein Ende ist nicht absehbar! So hat die SPD massiv Zukunftsängste befördert. Olaf Scholz, seit über 20 Jahren in einflussreichen Parteipositionen, zeigte sich in der BPK zuversichtlich, Politik so zu gestalten, dass die „Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben“. Es ist höchste Zeit, dass auf diese karge Rhetorik Taten folgen. Dann kommt der Glaube möglicherweise hinterher.