Wer die Demokratie gefährdet

Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Der Streit um diesen Gegensatz prägt die Politik. Wird Freiheit nicht begrenzt, so entsteht Unfreiheit, nämlich mindestens die Unfreiheit der Schwächeren. Um daher Freiheit zu begrenzen, braucht es Sicherheitsmaßnahmen, die wiederum neue Unsicherheit erzeugen, mindestens durch das Risiko, die Macht zu missbrauchen, die für Sicherheit sorgen soll. Die mutmaßlich vom altrömischen Satiriker Juvenal stammende Frage „Wer bewacht die Wächter?“ deutet an, wie ausweglos es ist, jenen Machtmissbrauch auszuschließen. Denn die Frage führt ins Endlose: „Wer bewacht die Wächter der Wächter …?“ Durch politische Skandale, Umsturzpläne verschwörerischer Zirkel oder fragwürdigen Gewalteinsatz geraten mit Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Polizei ausgerechnet drei maßgebliche Sicherheitsinstanzen unter Verdacht, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Unser Monatsthema WER BEWACHT DIE WÄCHTER? geht dem nach.

Unsere Leitartikel zeichnen nach, wie der Verfassungsschutz den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus geschwächt hat, warum die Politik mehr tun muss, um das demokratische Fundament der Bundeswehr zu sichern und warum viele Angehörige von Minderheiten der Polizei nicht trauen.

In Interviews diskutieren der Jurist Rolf Gössner, der rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ob die Behörde reformiert werden kann, der Militärexperte Thomas Wiegold, ob die Bundeswehr in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen und der Kriminologe Rafael Behr, wie die Polizei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann. 

Wir erfahren in Köln beim Grundrechtskomitee, warum es sich in Opposition zum ebenfalls in Köln ansässigen Bundesverfassungsschutz sieht, in Dortmund bei der Deutschen Friedensgesellschaft, was es bedeutet, sich heute für Pazifismus einzusetzen und an der Uni Wuppertal, wie Forschung zu einem besseren Verhältnis zwischen Stadtgesellschaft und Polizei beitragen kann.

Im April warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 vor Gefahren für die Demokratie durch politischen und religiösen Extremismus sowie Desinformationskampagnen aus dem Ausland – ein typischer Regierungsbefund. Die Demokratie ist aber nicht gefährdet, weil sie Gegner hat. Im Gegenteil, ihr Wert gründet nicht zuletzt darin, dass es Kräfte gibt, die sie abschaffen wollen. Gefährdet ist die Demokratie vielmehr, wenn mehr und mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass die gewählten Volksvertreter nicht willens oder fähig sind, ihre Probleme zu lösen, ob bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, einem Kitaplatz, zumutbarer Arbeit, einem Therapieplatz oder einer Perspektive für das Leben inmitten von Klimawandel und Artensterben. Regierungen, die dergleichen glaubhaft angingen, bräuchten sich um das Bekenntnis zur Demokratie einer überwältigenden Mehrheit sehr viel weniger zu sorgen.