Leitartikel

Menschen sind nicht arm, weil sie diskriminiert, sozial benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Andersrum: Weil sie arm sind, werden Menschen häufiger Opfer von Diskriminierung, Benachteiligung und Ausgrenzung.

Die Paraderolle der Demokratie sollte es sein, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und zu lösen. Dass sie dazu weniger denn je fähig scheint, liegt nicht nur am System, sondern auch an den Menschen.

Die politische Machtverteilung wird in der BRD nach freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt — so steht es im Grundgesetz. Von Lobbyisten, die nicht genehme Entscheidungen in ihrem Sinne korrigieren, steht im Grundgesetz hingegen nichts.

Was die Medien produzieren und verbreiten, entscheiden sie selbst. Der Staat hat sich herauszuhalten. Aber was, wenn den Medien nicht mehr geglaubt wird?

Dass Reiche reicher und Arme ärmer werden hat nichts mit der menschlichen Natur zu tun. Dahinter steht ganz im Gegenteil eine von Menschen gemachte und zutiefst ungerechte Ordnung.

Evolution oder Erziehung? Für persönliche und gesellschaftliche Missstände sind rasch Ursachen und Schuldige ausgemacht. Aber ist damit irgendjemandem geholfen?

Weihnachten naht, die Zeit des Schenkens. Der Einzelhandel verzeichnet um diese Jahreszeit immer den größten Umsatz. Wie schön, dass so viele Menschen anderen eine Freude machen wollen. Oder sind wir doch nicht so großzügig?

Im Kalten Krieg als Gesinnungsgeheimdienst gegen die „kommunistische Gefahr“ konzipiert, ist der Verfassungsschutz bis heute scharf auf linke Umtriebe eingestellt. Die rechtsextreme NPD verdankt ihm gar, dass es sie heute noch gibt.

Kann eine Institution, die erfunden wurde, um die Interessen und das Eigentum der Reichen und Mächtigen zu schützen, sich gleichermaßen um Minderheiten, Marginalisierte und Machtlose kümmern? Scheinbar nicht.

Eine schwerbewaffnete Institution wie die Bundeswehr braucht Personal, das durchweg der Demokratie verpflichtet ist. Zudem muss sie öffentlich verantwortungsvoll auftreten. In beiden Hinsichten hat die Bundeswehr Defizite.