Leitartikel

Die Politik übt sich in Wählerbeschimpfung. Adressat sind in der Regel diejenigen, die eh schon zu wenig haben, um ihr Leben einigermaßen sorgenfrei zu gestalten. Das führt zu Frustration in der Bevölkerung. Dabei wäre es höchste Zeit, Arbeiter und solche, die es mal waren, wieder ins Boot zu holen.

Wer arbeitslos wird, fällt oft in Loch, nicht selten führt das zu Depressionen. Statt zu helfen, verschärft die Politik die Sanktionen. Wer dem Teufelskreislauf entkommen will, braucht viel Kraft und Unterstützung. Migrant:innen und Senior:innen sind besonders betroffen.

Niemand behauptet, es gäbe ein perfektes Schulsystem. Auf der Hand liegt aber auch, dass unsere Schulen vieles besser machen könnten und müssen, um Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Angesichts schwerster Straftaten von sehr jungen Menschen, mehren sich Forderungen, die Strafmündigkeit auf das 12. Lebensjahr zu senken. Damit wäre niemandem geholfen. Politiker und Parteien lenken mit solchen Forderungen vielmehr davon ab, wie sehr ihre Politik die Belange von Kindern und Jugendlichen ignoriert.

Die Fähigkeit, sich politisch zu orientieren und zu wählen, stellt sich nicht plötzlich mit dem 18. Lebensjahr ein. Dafür braucht es mehr – und natürlich geht es auch früher.

Sie kämpft gegen politische Mitbestimmung und persönliche Freiheiten: Die christliche Rechte tritt geeint auf, hat beste Verbindungen und schier unendliches Kapital. Nur langsam begreift die Öffentlichkeit, wie gefährlich sie ist.

In allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bereichen des täglichen Lebens üben Männer Gewalt gegen Frauen aus. Die Ursachen dafür wurzeln tief in der Gesellschaft.

Schwangerschaftsabbrüche stehen in Deutschland im Strafgesetzbuch – und gehören doch zur medizinischen Realität. Warum ist Paragraf 218 so umstritten ist und was würde eine Reform bedeuten?

Früher begnügte sich „die Wirtschaft“ damit, über Lobbyisten für ihre Interessen bei der Regierung zu werben. Teile des aktuellen Personals der Bundesregierung legen jedoch nahe, dass die Lobby die Regierung inzwischen übernommen hat.

Die Politik mag großteils Klimaschutz ignorieren oder gar sabotieren. Es gibt aber genug Menschen, Gruppen und Institutionen, die wissen, wie sehr die Zeit drängt. Zeit also, sich nicht von politischen Ablenkungsmanövern ablenken zu lassen.